12.09.2016 - 13 Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist.

Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren

wie folgt geändert:

„Ziffer 1.

Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.

Herr Berkhahn erläutert die Antwort der Verwaltung (VO/2016/1870-01) vom 27.06.2016 und dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlichen Genehmigungen ist. Somit zielt der Antrag darauf ab, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln auf der einen Seite frei von zusätzlichen Genehmigungen ist und auf der anderen Seite soll die Anlage B (Gebühren) im Punkt 1 mit dem Sondernutzungstatbestand „Pflanzkübel“ ergänzt werden.

Herr Berkhahn verweist auf den Tatbestand, dass bei der Beantragung von Sondernutzungen für Tische und Stühle der Gastronomie oder Warenständer für den Handel diese mit zu erwähnen sind, da bei der Beurteilung des Gesamtkonzeptes hinsichtlich der verkehrlichen Belange, Belange der Sicherheit und Ordnung und der Denkmalpflege geprüft werden. Das Aufstellen von Pflanzkübeln ist nach der Sondernutzungssatzung wie auch andere Elemente grundsätzlich möglich und wird vielfach praktiziert. Ebenso wird darauf geachtet, dass zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit ein leichtes Beräumen der öffentlichen Fläche möglich bleibt (z. B. bei einer Havarie). Eine gesonderte Gebühr wird auch derzeit nicht erhoben, sondern lediglich die in Anspruch genommene Fläche.

Heer Berkhahn informiert weiter über ein Schreiben der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft (in Person Frau Zwanzig) an den Bau- und Sanierungsausschuss vom 08.09.2016, die sich zu beabsichtigten Änderung der Sondernutzungssatzung als Interessenvertreter der Gewerbetreibenden mit einigen Vorschlägen beteiligen möchte.

Der Bau- und Sanierungsausschuss spricht folgende Empfehlung aus:

Die Verwaltung wird in der Oktobersitzung des Ausschusses und der Bürgerschaft eine Vorlage der überarbeiteten Sondernutzungssatzung zur Beschlussfassung vorbereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0