30.06.2016 - 11.17 Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist.

Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren

wie folgt geändert:

„Ziffer 1.

Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.“

Begründung: Herr Domke

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldungen: Herr Schwarzrock, Herr Kargel

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss.

– beschlossen

Herr Ballentin verlässt die Sitzung um 21:29 Uhr.