30.06.2016 - 11.14 Blumenkübel am Brauhaus

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister, das Verwaltungsverfahren zur Beseitigung der am Brauhaus aufgestellten Blumenkübel umgehend auszusetzen und bis zum Abschluss einer neuen Gestaltungssatzung eine Genehmigung zu erteilen.

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse; Bürgermeister, Herr Beyer; Her Domke; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina modifiziert als Einreicher dahingehend, dass das Wort „Gestaltungssatzung“ in „Sondernutzungssatzung“ korrigiert wird.

Frau Runge, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste.

– beschlossen

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

Welche Restaurationsbetriebe – Restaurants, Cafés, Hotels usw. – haben vor dem 01.06.2016 einen Antrag zur Aufstellung von Blumenkübeln, Pflanzgefäßen, Einfriedungen, Abtrennungen oder Sonstigen gestellt?

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Leja

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

– abgelehnt