25.02.2016 - 11.7 Taxistand am Bahnhof

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, informiert, dass der Einreicher der Vorlage VO/2016/1687 „Taxistand am Bahnhof“ die CDU-Fraktion ist.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für eine Verbesserung der Ausschilderung des verlagerten Taxistandes am Bahnhof zu sorgen, welche nur ungenügend im Rahmen der Baumaßnahme angepasst wurde.

Begründung: Herr Weinhold

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag.

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für eine Verbesserung der Ausschilderung des verlagerten Taxistandes und der Haltestellen der Stadtbusse am Bahnhof zu sorgen, welche nur ungenügend im Rahmen der Baumaßnahme angepasst wurde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

2. Es ist bis zu zwei Taxen zu gestatten, an der Zufahrt zum Bahnhof an der Poeler Straße an einem ausgewiesenen Taxistand auf Fahrgäste zu warten.

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion getrennt nach Punkten.

–         Punkt 1:- abgelehnt

- Ja-Stimmen:     16

- Nein-Stimmen:  16

- Enthaltungen:     0

–         Punkt 2:- abgelehnt

- Ja-Stimmen:       7

- Nein-Stimmen:  16

- Enthaltungen:     8

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen:13

Nein Stimmen:16

Enthaltungen:3