28.03.2013 - 9.3 Gemeinsame Ausschusssitzung in Sachen Attraktiv...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass sich die Ausschüsse für Wirtschaft und kommunale Betriebe, der Bauausschuss und der Verwaltungsausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung mit der Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe befassen. Die Beteiligung von interessierten Betroffenen und von deren Interessengemeinschaften ist sicherzustellen.

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag.

Hinter „gemeinsamen...“ einfügen - „öffentlichen“.

Der letzte Satz soll gestrichen werden.

Wortmeldungen: Frau Adam; Herr Domke; Herr Ballenthin

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass sich die Ausschüsse für Wirtschaft und kommunale Betriebe, der Bauausschuss und der Verwaltungsausschuss in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung mit der Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe befassen.

–         beschlossen

Der modifizierte Antrag kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass sich die Ausschüsse für Wirtschaft und kommunale Betriebe, der Bauausschuss und der Verwaltungsausschuss in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung mit der Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe befassen.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 18

Nein Stimmen: 14

Enthaltungen: 1