28.03.2013 - 9.2 Sachverständigenbeirat

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme eines Vertreters aus jeder Fraktion der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen an den Sitzungen des Sachverständigenbeirates zu ermöglichen.

Begründung: Herr Werner

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Sass

Herr Boldt, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag.

Statt „Teilnahme eines Vertreters“ ändern in „Teilnahme eines Bürgerschaftsmitgliedes“

Wortmeldung: Herr Werner

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme eines Bürgerschaftsmitgliedes aus jeder Fraktion der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen an den Sitzungen des Sachverständigenbeirates zu ermöglichen.

–         beschlossen

Der modifizierte Antrag VO/2013/0668 kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme eines Bürgerschaftsmitgliedes aus jeder Fraktion der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen an den Sitzungen des Sachverständigenbeirates zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 19

Nein Stimmen: 14

Enthaltungen: 1