28.03.2013 - 9.1 EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserver...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 28.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion SPD-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Fraktion DIE LINKE. Ist dem Antrag der SPD-Fraktion beigetreten.
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.
2. Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.
Begründung: Frau Davids
Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Boldt
Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Enthaltungen: 8