01.12.2015 - 5 Haushaltssatzung 2016/2017 - Doppelhaushalt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Schwarzrock, Frau Jörss, Herr Koebe

Frau Bansemer, Herr Huschner,

Herr Thauer (Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar),

Herr Kremp (Seehafen Wismar GmbH, Port Service Wismar GmbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH),

Herr Grzesko (Stadtwerke Wismar GmbH und Strom- und Gasnetz Wismar GmbH),

Frau Seiffert-Schuldt (Perspektive Wismar gGmbH),

Herr Dr. Fanger (Technisches Landesmuseum Mecklenburg – Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH)

Frau Bansemer weist auf die Anlage 1 - Änderungsübersicht hin. Im Nachgang zu den Novembersitzungen der Ausschüsse wurden noch Änderungen bzw. Ergänzungen in der Haushaltssatzung 2016/2017 vorgenommen.

Die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsunternehmen stellen ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2016 vor. Sie berichten über

–                     die finanzielle Lage

–                     das voraussichtliche Jahresergebnis 2015 und für die Folgejahre

–                     Verknüpfungen zum städtischen Haushalt (Gewinnausschüttung oder Zuwendungen durch die Hansestadt Wismar)

–                     aktuelle Vorgänge.

Zu den Investitionsvorhaben für das Jahr 2016 ff. gehören beispielsweise:

–                     Wohnungsbaugesellschaft: geschossweiser Rückbau von 18 Wohnungen am Kagenmarkt,

 Modernisierung/ Neubau von Heizungsanlagen

–                     Seehafen Wismar: Hafenerweiterung 2. BA

–                     Stadtwerke Wismar: Errichtung eines Reinwasserbehälters in Wendorf, Erneuerungsmaßnahmen im Niederdrucknetz Dr.-Leber-Straße

–                     Perspektive Wismar gGmbH: Erweiterung des Seeblick-Hortes um 2 Gruppen, Bau einer neuen Kita mit ca. 90 Plätzen

Herr Huschner erläutert zum Produkt 57301 – Märkte, dass eine Erhöhung der Standgebühren nicht beabsichtigt ist. In 2016 soll ein Arbeitsplan mit Maßnahmen zur Steigerung des Kostendeckungsgrades aufgestellt werden wie u.a. die Erweiterung des Angebotes am Kagenmarkt.

Herr Schwarzrock schlägt zum Produkt 57503 – BgA Tourismuszentrale vor, als zusätzliches Ziel des wesentlichen Produktes die Erhöhung des Kostendeckungsgrades mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:8

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0