01.12.2015 - 6 Haushaltssatzung 2016/2017 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Frau Broy, Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Vehlhaber, Frau Helms, Herr Schwarzrock

Nach kurzer Einführung durch Frau Bansemer stellt Frau Broy den Wirtschaftsplan der Seniorenheime vor. Hier geht sie insbesondere auf die Erträge, die Aufwendungen und das Ergebnis ein. Bei der Belegung der Heime und der Pflegesätze hat man mit gleichbleibenden Zahlen wie im Vorjahr gerechnet. Auch sind Personalkostensteigerungen aufgrund der im neuen Jahr beginnenden Tarifverhandlungen mit berücksichtigt. Der Investitionsplan sieht ein Neubau für das betreute Wohnen vor. Dafür sind für das Jahr 2016 1.345.000 € und für das Jahr 2017 2.208.000 € eingeplant. Im Seniorenheim Wendorf werden im Jahr 2016 29.000 € und im Seniorenheim Lübsche Burg 54.000 € investiert. Bei der Tagespflege sind Ersatzbeschaffungen eingeplant. Der Neubau soll im Januar 2016 beginnen und es soll möglichst Anfang 2017 mit den Vermietungen begonnen werden.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina möchte die Abführung der 20.000 € an den Stadthaushalt für gemeinnützige Zwecke erläutert wissen.

Herr Vehlhaber bestätigt, dass die Mittel nur für bereits bestehende Positionen im Stadthaushalt mit Seniorenbezug verwendet werden.

Frau Helms stellt den Wirtschaftsplan des EVB vor. Insbesondere geht sie darauf ein, dass trotz Personalkostensteigerungen die Gebühren konstant gehalten werden können. Für die einzelnen Bereiche des EVB sind gesonderte Finanz-, Erfolgspläne sowie Investitionspläne aufzustellen. Darüber hinaus enthält der Wirtschaftsplan die Stellenübersicht des EVB.

Im Bereich Stadtreinigung werden im Jahr 2016 ca. 2,2 Mio. € für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und für die Baumaßnahme am AWH investiert. Finanziert wird dies aus Eigenmitteln und aus Krediten in Höhe von 1,7 Mio. €.

Im Bereich Stadtentwässerung werden ca. 5,2 Mio. € für das Kanalnetz (Kreuzung Schweriner Tor, Am Klingenberg 2. BA) investiert. Auch hier sind neben Eigenmitteln auch Kreditaufnahmen geplant.

Im Bereich Stadtverkehr sieht der Plan Investitionen für das Parkhaus Alter Hafen und für den Bahnhofsvorplatz vor. Bei voller Umsetzung des Investitionsplanes wird ein Kredit in Höhe von 3,9 Mio. € benötigt.

Der Stellenplan sieht insgesamt 138,81 Vollzeitäquivalente vor, das sind 0,5 weniger als im Vorjahr.

Frau Bansemer ergänzt, dass es im Haushaltsplan 2016/2017 der HWI außer Fehlerkorrekturen keine großen Änderungen mehr in der Zwischenzeit gegeben hat. Anfragen werden im ALLRIS beantwortet.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina fragt, ob die zusätzlichen 1.200 Abfallbehälter aus der Pflicht-Bio-Tonne resultieren. Dies wird von der Verwaltung bejaht.

Herr Schwarzrock möchte erklärt bekommen, ob die Ausschüttung beim Produkt EVB unter Zins- und Finanzerträgen zu finden ist.

Frau Bansemer bejaht dies.

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die B�gerschaft beschlieﾟt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan f� den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspl舅e 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des St臈tebaulichen Sondervermen Altstadt sowie die Wirtschaftspl舅e 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0