26.11.2015 - 10.8 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Wienecke; Senator, Herr Berkhahn

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Das Parkraumkonzept wird wie folgt geändert:

1. Erweiterung der Flächen für das ganztägige Bewohnerparken in der Straße „Am Spiegelberg“.
2. Umwandlung der Parkflächen auf dem Parkplatz „Marienkirchplatz“ zu Parkflächen für das ganztägige Bewohnerparken; alternativ: Mischnutzung von kostenpflichtigem Parken und ganztägigem Bewohnerparken.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Schwarzrock; Senator, Herr Berkhahn

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Das Parkraumkonzept wird wie folgt geändert:

1. Anwohner mit Parkausweis erhalten mittels Chipkarte o. Ä. Zugang zu den Großraumparkplätzen Altstadt/Hafen, Altstadt/Westhafen, Altstadt/Bahnhof/ZOB (P1, P2, P3) und Altstadt/Turmstraße (P1, P2, P3).

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für eine Pause.

Die Sitzung wird um 18:40 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:55 Uhr weitergeführt.

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste.

–         beschlossen

Herr Bojahr, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den

Verwaltungsausschuss und den Eigenbetriebsausschuss.

–         beschlossen