11.11.2015 - 8 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung 2014- 2017

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung 2014- 2017.

Herr Rehme-Zingelmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Ahlvers, Herr Behm

Im Wesentlichen diskutieren die Ausschussmitglieder über folgende Themen:

•          Gewerbesteuer liegt unter dem Hebesatz

•          Vergleich mit anderen Kommunen (Tendenz ist aufsteigend)

•          Erhöhung wird kritisch angesehen, die Firmen zahlen aus ihrem Gewinn

•          Gewerbesteuer ist leistungsabhängig

Nunmehr stimmen die Finanzausschussmitglieder über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:2

Enthaltungen:0