10.06.2015 - 6 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzep...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Frau Bansemer führt in den Inhalt der Vorlage ein und erläutert nachfolgende Punkte:

–         Reduzierung des Defizits

–         Maßnahmen 03+04 zusammengefügt

–         Wiederbesetzungssperre

–         Personalkosten

–         Stabilität der Gewerbesteuer

–         FAG

–         Preissteigerungsrate mit eingeplant

–         diverse Änderungen aus den Fachausschüssen wurden mit aufgenommen

–         Maßnahmen 47-49 sind neu

Herr Domke bedankt sich bei Frau Bansemer und eröffnet die Diskussionsrunde.

Im Wesentlichen gehen die Ausschussmitglieder auf folgende Themen ein:

–         Unterstützung vom Land

–         Fehlanalyse

–         Steuererhöhungen können nicht mehr mitgetragen werden

–         neue Konsolidierungsmaßnahme: Gewinnabführung ab 2016 höher veranlagen

            (Vorverlagerung der Gewinnausschüttung)

–         Verkürzung der Arbeitszeit auf 38 Stunden die Woche

(eine Absenkung wurde bereits geprüft, kein Personalüberhang)

–         Austausch von diversen Glühbirnen im Rathaus

(es erfolgt bereits eine Umstellung auf LED Leuchtmittel)

Die Ausschussmitglieder erteilen der Verwaltung folgenden Prüfauftrag.

Es sollte geprüft werden, ob die Wohnungsbaugesellschaft der Hansestadt Wismar eine höhere Gewinnausschüttung für das Jahr 2016 vornehmen könnte. Die maximale Gewinnabführung ist hier aufzuführen.

Herr Domke lässt die Mitglieder des Finanzausschusses darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 5

Nein Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

Nunmehr lässt Herr Domke über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 5

Nein Stimmen: 1

Enthaltungen: 3