28.05.2015 - 11.10 Übergriffe auf das Wohn- und Kulturprojekt "Tik...

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen auf das Wohn‐ und Kulturprojekt „Tikozigalpa“ und weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk „In(tegration) Wismar“ zeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.

Begründung: Frau Seidenberg

Frau Seidenberg, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert als Einreicher ihren Antrag im ersten Satz.

Alt:

„...die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen...“

Neu:

„...die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen...“

Herr Weinhold, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar begrüßt alle Initiativen zu einer vielfältigen demokratischen und solidarischen Beteiligung von Menschen in unserer Stadt. Dabei erinnern wir an das Motto der friedlichen Revolution „Keine Gewalt“. Diese Tradition wollen wir fortsetzen und verurteilen jedwede Gewaltausübung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft und fordert die Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden dazu einzubringen.

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Herr Schwarzrock

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird um 19:22 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:27 Uhr weitergeführt.

Wortmeldung: Frau Hagemann

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

–         abgelehnt

Die Vorlage VO/2015/1332 kommt durch den Einreicher modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen auf das Wohn‐ und Kulturprojekt „Tikozigalpa“ und weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk „In(tegration) Wismar“ zeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

–                                                                                 beschlossen