30.04.2015 - 11.8 TTIP-, CETA- und TISA- Abkommen freies Wismar

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Hansestadt Wismar wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren.

Begründung: Frau Dr. Sauerbier

Herr Rakow verlässt die Sitzung um 19:42 Uhr.

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Frau Teß, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert:

•          die sofortige Transparenz zum Stand der Verhandlungen und über die Inhalte der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nur dann ist eine offene und konstruktive öffentliche Debatte über die Abkommen möglich

•          einen Prozess, der demokratischen Regeln entspricht

•          keine Herabsetzung der Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits-, Sozial- und Verbraucherstandards sowie kein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge wie z.B. Bildung, Kultur, Wasserversorgung und Gesundheitsvorsorge

•          keine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

•          eine Ratifizierung der Abkommen durch die einzelnen europäischen Staaten

Sollten die genannten Forderungen nicht berücksichtigt werden, fordern wir vom deutschen Bundestag und dem europäischen Parlament die Abkommen abzulehnen.

Die Hansestadt Wismar wird diese Haltung gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden für diese Position einsetzen.

Wortmeldung: Herr Schwarzrock

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., übernimmt als Einreicher den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Wortmeldungen: Herr Brüggert; Herr Domke

Die Vorlage VO/2015/1279 kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert:

•          die sofortige Transparenz zum Stand der Verhandlungen und über die Inhalte der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nur dann ist eine offene und konstruktive öffentliche Debatte über die Abkommen möglich

•          einen Prozess, der demokratischen Regeln entspricht

•          keine Herabsetzung der Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits-, Sozial- und Verbraucherstandards sowie kein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge wie z.B. Bildung, Kultur, Wasserversorgung und Gesundheitsvorsorge

•          keine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

•          eine Ratifizierung der Abkommen durch die einzelnen europäischen Staaten

Sollten die genannten Forderungen nicht berücksichtigt werden, fordern wir vom deutschen Bundestag und dem europäischen Parlament die Abkommen abzulehnen.

Die Hansestadt Wismar wird diese Haltung gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden für diese Position einsetzen.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 15

Nein Stimmen: 14             

Enthaltungen: 3