26.02.2015 - 12.1 Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunal...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass der Bürgermeister zu Beginn eines jeden Jahres

(1. Bürgerschaftssitzung) über die durch die Stadtverwaltung geplanten wesentlichen Vorhaben und daraus abzuleitenden Beschlussvorlagen informiert.

Gleichzeitig sind die Termine für den Beginn der Maßnahme und die wichtigen

Entscheidungstermine zu benennen.

Herr Weinhold, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft beschließt, dass der Bürgermeister im Rahmen der Haushaltsplanung die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über die durch die Stadtverwaltung geplanten wesentlichen Vorhaben und daraus abzuleitenden Beschlussvorlagen informiert.

Gleichzeitig sind die Termine für den Beginn der Maßnahme und die wichtigen Entscheidungstermine zu benennen. Aktuelle Ergänzungen zu dieser Information werden jeweils in der letzten Bürgerschaftssitzung im Quartal im Rahmen der Informationen des Bürgermeisters gegeben.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Leja

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., hat einen Änderungsantrag zum eigenen Antrag:

ersetzen

nach Bürgermeisters: in der 1. Sitzung nach Beschluss des Haushalts

streichen

zu Beginn eines jeden Jahres (1. Bürgerschaftssitzung)

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss und Finanzausschuss.

Wortmeldungen: Herr Rickert; Herr Kargel; Herr Domke

Es erfolgt die Abstimmung über Antrag auf Verweisung der Vorlage und der Änderungsanträge in den Verwaltungsausschuss und Finanzausschuss.

–         beschlossen