26.02.2015 - 11.6 Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsb...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007.

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Schubach; Bürgermeister, Herr Beyer;

                                Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

1. Wie viele Anträge wurden für die jeweiligen Teilbeträge der Umzugskostenbeihilfe (70 Euro/50 Euro/30 Euro) in den Jahren 2013 und 2014 gestellt?

2. Welche Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen stehen den jeweils beantragten Teilbeträgen gegenüber?

Wortmeldungen: Herr Prof. Dr. Winkler; Herr Dr. Schubach; Frau Hagemann;

                                Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Zielenkiewitz;

                                Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, auf Schließung der Rednerliste.

Frau Lechner, SPD-Fraktion, stellt den Antrag, dass es während der Sitzung ruhiger sein soll.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, lässt über den Geschäftsordnungsantrag zur Schließung der Rednerliste abstimmen.

- beschlossen

Wortmeldung: Herr Domke

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., teilt mit, dass der Antrag von Frau Lechner nicht abstimmungsfähig ist und lediglich ein Appell sein kann.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

- abgelehnt

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 18

Enthaltungen: 2

Die Vorlage VO/2015/1144 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 18

Nein Stimmen: 12

Enthaltungen: 4