26.02.2015 - 11.2 Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass zum Antrag ein Austauschblatt und ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Er teilt mit, dass in dem Änderungsantrag eine Änderung im Punkt 1 vorgenommen wird – Parteien soll durch Fraktionen ersetzt werden.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Punkt 1

Die vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wird zunächst auf ein Jahr befristet. In diesem sind die Verwaltung, die Fraktionen der Bürgerschaft und der DEHOGA vertreten.

Punkt 2

Ziel ist es, auch unter Einbeziehung des von der DEHOGA vorgelegten Vorschlages, für die Hansestadt Wismar ein Konzept zu entwickeln, welches auch Umsetzungsvarianten zum Thema Tourismusmarketing prüft.

Punkt 3

Sonderausschuss

Frau Adam, SPD-Fraktion, zieht den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zurück und teilt mit, dass ein Runder Tisch nicht als Grundlage genommen werden soll.

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, teilt mit, dass kein extra Runder Tisch gebildet werden soll, sondern die Diskussion im Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss stattfinden soll.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, teilt mit, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, nicht auf ein Jahr begrenzt werden sollte, sondern bis es ein Konzept gibt.

Weiter stellt er folgenden Ergänzungsantrag:

Dem Beschlussvorschlag ist Folgendes anzufügen:

Zur Weiterentwicklung des Konzeptes „Wismar Marketing“ wird gemäß § 9 der Hauptsatzung ein Sonderausschuss mit 9 Mitgliedern gebildet.

Die Aufgabe des Sonderausschusses besteht in der Erarbeitung eines Feinkonzeptes für Standortmarketing, Tourismusmarketing und Citymarketing unter Beteiligung der Verwaltung und Vertretern der Wirtschaft.

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen wird und bittet die Antragsteller zur Beratung, hinsichtlich der gestellten Änderungs- und Ergänzungsanträge.

Die Sitzung wird um 17:58 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:16 Uhr weitergeführt.

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für 10 Minuten zur Beratung zu unterbrechen.

Die Sitzung wird um 18:17 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:23 Uhr weitergeführt.

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 11.2 mit der Vorlage VO/2014/1021-01 und allen Anträgen auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.

–         beschlossen