18.02.2015 - 5 Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rakow, Herr Klein, Herr Koebe, Herr Gundlack, Herr Rickert, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Ahlvers, Herr Behm, Herr Bojahr, Herr Heesch, Herr Weinhold

Frau Bansemer, Herr Rehme-Zingelmann, Herr Dr. Fanger, Herr Trunk

Herr Rehme-Zingelmann erläutert die überarbeitete Fassung der Übernachtungssteuersatzung. 

Es gibt u.a. die nachstehenden Anpassungen gegenüber dem ersten Satzungsentwurf, der im November im Finanzausschuss erörtert wurde:

–         § 1 Abs. 7 - Steuergegenstand: ausgenommen sind nun Übernachtungen in Frauenhäusern

–         § 7 – Steuerbefreiung: neu hinzugefügt wurde die Steuerbefreiung im Rahmen von

            Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren

–         § 9 – Besteuerungsverfahren: Ergänzungen der Bestimmungen zu den beruflichen/ betrieblichen

            bzw. steuerbefreiten Übernachtungen

–         § 11 – Aufbewahrungspflichten: Ergänzung aufgrund der Anpassung in § 9 Abs. 6,

             § 11 S. 2 wird bis zur Beschlussfassung noch korrigiert: „In den Fällen des § 9 Abs. 6 Nr. 1 …"

Darüber hinaus informiert Herr Rehme-Zingelmann zur aktuellen bundesweiten Rechtsprechung zum Thema Übernachtungssteuersatzung und zur Prüfung der Einführung einer Pauschalbesteuerung. Diese Möglichkeit darf nur umgesetzt werden, wenn die Höhe des Steueraufwandes einer unerheblichen Schwankung unterworfen ist. Dies trifft auf die Hansestadt Wismar nicht zu, da der zu besteuernde Aufwand je nach Übernachtungsanbieter eine enorme Spannbreite aufzeigt, sodass eine Pauschalbesteuerung nicht umsetzbar ist.

Im Anschluss werden folgende Themen von den beiden Ausschüssen diskutiert:

–         zwischenzeitlich geführte Beratungen mit Wirtschaftsvertretern und Hoteliers

–         zusätzlicher Aufwand in den Beherbergungsbetrieben durch Einführung Software, Mitarbeiterschulung

–         vorgelegtes Konzept von Hoteliers für eine freiwillige Beteiligung der Wirtschaft am

             touristischen Marketing in Wismar in Anlehnung an die Hansestadt Rostock mit der Einführung

             einer Marketingumlage und Gründung einer städtischen Gesellschaft mit Beteiligung der

             Unternehmen

             → dieses Konzept ist weiter zu verfolgen/ entwickeln und der Bürgerschaft zusammen 

                 mit dem bereits bestehenden Konzept der Hansestadt Rostock vorzustellen

–         Umsetzung des von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes 2013,

             darin ist auch die Einführung einer Übernachtungssteuer als Maßnahme enthalten.

             Bei Nicht-Einführung sind Alternativen umzusetzen.

–         Pauschalbesteuerung

–         Befristung der Übernachtungssteuersatzung

–         Wettbewerbsnachteil für ansässige Beherbergungsbetriebe gegenüber dem Umland

–         einseitige Belastung der Tourismusbranche, nicht berücksichtigt werden Gaststätten oder

            Einzelhandel

Im Ergebnis der Diskussion werden 2 Anträge von Herrn Domke zur Abstimmung gebracht.

1. Die Beschlussfassung zur vorgelegten überarbeiteten Übernachtungssteuersatzung wird vertagt.

Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     2                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              1

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     2                            Nein-Stimmen:              5                            Enthaltungen:              2

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2. Die vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wird befristet, bis zur Beschlussfassung über ein tragfähiges Feinkonzept zur Beteiligung der Wirtschaft am touristischen Marketing der Hansestadt Wismar.

Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     3                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              0

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     3                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              0

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Die Ausschüsse stimmen über die Vorlage zur Übernachtungssteuersatzung ab.

Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:     6              Nein-Stimmen:              3              Enthaltungen:              0

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:     5              Nein-Stimmen:              4              Enthaltungen:              0