02.02.2015 - 8 Anforderungen an Beschlussvorlagen

Beschluss:
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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass bei Beschlussvorlagen zu Sachverhalten, mit denen sich die Bürgerschaft bereits befasst hat, die vorher gefassten Beschlüsse in der Begründung mit aufgeführt werden.

 

 

Wortmeldungen: Herr Eiffert, Frau Teß, Frau Rakow, Herr Prof. Dr. Winkler, Frau Bretschneider, Herr Dauksch, Herr Huschner

 

In Vertretung der antragstellenden Fraktion gab Herr Eiffert die Stellungnahme zum Antrag ab.

 

In der Diskussion tauschten sich die Mitglieder darüber aus, ob der Aufwand, den die Verwaltung betreiben müsste, vielleicht doch zu groß sein könnte.

 

Herr Eiffert zog den Antrag zur erneuten Beratung in der Fraktion zurück.

 

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

 

 

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