01.12.2014 - 4 Haushaltssatzung 2015

Im Vorfeld der Ausführungen von Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) gibt Herr Box

den Hinweis, dass im Raum 28 des Rathauses kein ausreichendes Netz vorhanden ist, um

die Sitzungsdokumente wieder aufzurufen/aufzuladen. Dieses muss abgestellt werden.

Frau Bansemer informiert, dass bereits in der Sitzung des Ausschusses am 3. November

ausführlich auf die Eckdaten der Haushaltssatzung 2015 eingegangen wurde.

In der Haushaltssatzung wurde jedem Fachausschuss die Produkte zugeordnet.

Frau Bansemer benennt die Zuordnung der Produkte für den Teilhaushalt 03 und 07.

Die Produktverantwortlichen des Teilhaushaltes 07 sind Frau Scheidt, Herr Fröhlich und

Frau Möller. Diese werden den Anwesenden die Produkte im Einzelnen erläutern.

Frau Scheidt gibt Informationen zu den Produkten im Bereich Schulen.

Im Einzelnen erfolgt ein Überblick zu den Haushaltsstellen im Bereich der Schulträgeraufgaben,

zur Zahlung von Schullasten, der Aufteilung von Kosten bezüglich der Kostenerstattungen im

Wonnemar (Trennung von Schul- und Vereinssport) sowie zum Produkt sonstige laufende

Aufwendungen. Aus diesem Produkt erfolgt die Zahlung der Schülerunfallversicherung, welche

in der Höhe vom Unfallversicherer vorgegeben wird.

Seitens Frau Scheidt erfolgen weitere Erläuterungen zu den Produkten der 4 Grundschulen

und 2 Regionalen Schulen der Hansestadt Wismar. Die Turnhalle Kagenmarkt bildet ein eigenes

Produkt und unter der Position Sachaufwendungen sind die finanziellen Mittel für den Betrieb

der Turnhalle ersichtlich.

Wortmeldungen erfolgen von Herrn Hilse, Herrn Box und Frau Wegener.

Es wurden u. a. Nachfragen zu den Schülerzahlen, zu den Lernmitteln in den Schulen, zu den

sonstigen laufenden Erträgen in der Reuter-Schule und zur Renovierung der Reuter-Schule

gestellt.

Die Beantwortung der Fragen erfolgt von Frau Scheidt, Herrn Fröhlich und Frau Bansemer.

Frau Scheidt teilt mit, dass zu ihrem Amtsbereich 3 weitere Produkte gehören.

Dieses sind die kulturellen Einrichtungen Archiv, Musikschule und Bibliothek.

In Abstimmung mit den Leitern der kulturellen Einrichtungen wird von Frau Scheidt die

Erläuterung zu wesentlichen Abweichungen im Haushalt 2015 erfolgen.

Im Archiv wird zum Beispiel über den erhöhten Bedarf an Verpackungsmaterial für die

endgültige Bestandsaufnahme von Akten aus den Ämtern und Einrichtungen informiert.

Das Aktenmaterial wird durch die Mitarbeiter des Archivs bearbeitet und verpackt. Für die

Verpackung von Bauplänen aus dem Bauamt wird spezielles Material benötigt.

Aufgrund der personellen Besetzung des Archivs kann bei der Verzeichnung nur auf

Fremdkräfte zurück gegriffen werden. Diese führen z. B. die Bestands- und Schadenserfassung

durch. Ebenfalls informiert Frau Scheidt darüber, dass bisher durch das Ministerium für Bildung,

Wissenschaft und Kultur eine Förderung in Höhe von 3 T€ für die Restaurierung von Tribunals-

akten erfolgt ist. Diese Förderung erfolgt ab 2014 nicht mehr.

Eine Wortmeldung erfolgt von Herrn Keßler bezüglich der Senkung von Kosten bei Strom und

Wasser im Archiv.

Frau Scheidt teilt mit, dass das Archiv in einem Mietobjekt in der Altwismarstraße unterbracht

ist. In dem Mietvertrag sind feste Positionen vereinbart. Eine Veränderung ist nicht möglich.

Eine laufende Überprüfung findet in Objekten statt, welche eigenständig bewirtschaftet werden.

Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen in der Musikschule wird ein leichter Anstieg bei den

Einnahmen erreicht. Bezüglich der Betreibung der Musikschule ist aus den Produkten ersichtlich,

dass die Kosten gleichbleibend sind. Frau Scheidt informiert ebenfalls, dass voraussichtlich

zeitnah die Besetzung einer Stelle Musikpädagoge erfolgen wird.

Herr Box fragte nach, ob weiterhin die Förderung von Personalkosten in der Musikschule durch

das Kultusministerium Schwerin erfolgt.

Dieses wird von Frau Scheidt bejaht.

Durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfolgt für die Musikschule eine

Förderung in Höhe von einem Drittel der förderfähigen Kosten. Dieses ausschließlich für

Personalaufwendungen.

In der Bibliothek informiert Frau Scheidt ausführlich zu den Aufwendungen für Fachmaterial.

Diese finanziellen Mittel werden zum Ankauf für Medien in der Bibliothek verwendet.

Eine Förderung für Fachmaterial erfolgt durch den Landkreis Nordwestmecklenburg und eine

erhebliche Förderung erfolgt durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Es erfolgt eine Nachfrage von Herrn Kothe zur Höhe der Kosten bezüglich der Online-Ausleihe

in der Bibliothek.

Frau Scheidt teilt mit, dass diese Kosten in der Position für Sach- und Dienstleistungen

beim Fachmaterial enthalten ist. Die Information zur Höhe der Kosten wird nachgereicht.

Hiermit ist Herr Kothe einverstanden.

Herr Fröhlich gibt ausführliche Informationen bezüglich der Förderung der Wohlfahrtspflege,

dieses ist nach Änderung der Hauptsatzung Aufgabe des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend,

Bildung und Kultur. Ebenfalls informiert Herr Fröhlich über die Finanzierung im freiwilligen

und im pflichtigen Bereich. Dieses betrifft z. B. die Finanzierung im Kindertagesstättenbereich

und bei den Tagesmüttern. Das Land und der Kreis beteiligen sich mit einem Festbetrag. Den

Rest der Platzkosten teilen sich die Hansestadt Wismar und die Eltern.

Herr Fröhlich informiert über eine Abstimmung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg.

Es wurde festgestellt, dass die Kita-Bedarfe steigen werden und in Zukunft 1 – 2 weitere

Kindertagesstätten benötigt werden. Ebenfalls wird es eine Erhöhung der Betreuungsbedarfe

im Bereich der Horte geben.

Im Bereich der Jugendarbeit stehen aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft im

Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung ebenfalls weniger Mittel zur Verfügung.

Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in der Hansestadt Wismar werden nicht

ausreichend sein, wenn der Landkreis Nordwestmecklenburg seine derzeitigen Förderbedingungen nicht ändert. Eine Prognose zur Jugendarbeit in den nächsten Jahren kann nicht getroffen

werden. Die Hansestadt Wismar hat wenig Einfluss auf die Erarbeitung der Jugendhilfeplanung.

Ebenfalls wird von Herrn Fröhlich zur Prävention und zur Arbeitsmarktförderung informiert.

Es erfolgen Wortmeldungen von Herrn Prof. Dr. Winkler und Herrn Keßler.

Die Beantwortung der Fragen erfolgt von Herrn Fröhlich.

Frau Möller erläutert ausführlich, welche Positionen im Einzelnen bei der Sportförderung

enthalten sind. Sie gibt den Hinweis, dass die Position Einnahmen aus Schulschwimmen des

Landkreises Nordwestmecklenburg noch nicht genau benannt werden kann. (Gültigkeit der

neuen Entgeltordnung ab 01.01.2015)

Eine Wortmeldung erfolgt von Herrn Box bezüglich des Protestes von Seiten des Landkreises

Nordwestmecklenburg zur Erhöhung der Nutzungsentgeltes für das Schulschwimmen im

Wonnemar.

Frau Scheidt informiert über einen abgeschlossen Nutzungsvertrag mit dem Wonnemar.

Über diesen Vertrag wurden die Nutzungen im Wonnemar eingekauft. Es ist nicht möglich, die

Vertragsbedingungen zu ändern. Durch die Bürgerschaft wurde im Oktober eine neue Entgeltordnung beschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt nur eine Anzeige einer Gemeinde vor, dass

diese die Nutzung auf eine Bahn reduzieren wird.

Zum Produkt 42400 werden von Frau Möller alle Sportanlagen (7) aufgezählt, welche hierin

enthalten sind. Weitere Informationen erfolgen zu den Einnahmen, die dort erzielt werden.

Sie macht darauf aufmerksam, dass zwei Vereine einen Zuschuss erhalten. (PSV und FC Anker)

Durch diese Vereine werden eigenständig zwei Sportstätten bewirtschaftet. (PSV – Sportanlage

Wendorf und FC Anker – Jahnsportplatz) Ebenfalls erfolgen Erläuterungen zum laufenden

Haushalt der Sport- und Mehrzweckhalle in der Bgm.-Haupt-Straße, zu Investitionen und

sonstigen Turnhallen.

Herr Hilse fragt nach, inwieweit der Ausschuss über die Anträge auf Förderung durch Vereine

und Verbände und zur Verteilung informiert werden kann.

Frau Möller teilt mit, dass diesem Ausschuss einmal im Jahr (Februar oder März) ein Bericht/

Antwort zur Antragstellung und Verteilung der Sportfördermittel und zur Kulturförderung zur

Kenntnisnahme vorgelegt wird. Diese Informationen sind hieraus zu entnehmen.

Herr Fröhlich informiert zum Produkt Kulturförderung.

Seitens Frau Eberlein (Veranstaltungszentrale/Theater) erfolgen Ausführungen bezüglich der

Verschiebung der Eröffnung des Museums und über die Planung zur Neuregelung für

Zuständigkeiten vom Museum zur Abt. Gebäudemanagement.

Es erfolgen Wortmeldungen von Herrn Engling und Herrn Box.

Die Fragen werden von Frau Eberlein beantwortet.

Die Sitzung des Ausschusses wird von Frau Wegener um 17:50 Uhr verlassen.

Frau Eberlein teilt mit, dass sich im Haushalt des Bereiches Kirchen keine wesentlichen

Änderungen ergeben. In den Produkten BgA Veranstaltungszentrale/Theater schlägt sich die

bevorstehende Wiedereröffnung des Theaters Wismar nieder. Frau Eberlein informiert über

eine erfolgreiche größere Einwerbung von Sponsorenmitteln für das Schwedenfest. Ein weiterer

Hinweis erfolgt bezüglich der Änderung von Zuständigkeiten. Die Aussichtsplattform in der

Kirche St. Georgen wird von der Veranstaltungszentrale der Tourismuszentrale zugeordnet.

Herr Engling fragte zum Bestehen des Kooperationsvertrages zwischen der Hansestadt Wismar

und dem Volkstheater Rostock nach.

Frau Eberlein bestätigt, dass dieser Kooperationsvertrag zwischen beiden Vertragspartnern noch

besteht. Dieser Vertrag ist jährlich kündbar. Das Volkstheater Rostock hat in diesem Jahr bei

den „Jedermann-Festspielen“ in St. Georgen Unterstützung gegeben. Ebenfalls wurde in der

Markthalle eine große Veranstaltung vom Volkstheater Rostock durchgeführt.

Herr Prof. Dr. Winkler lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (3 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltungen)