02.12.2014 - 6 Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes der H...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt ab dem 01.01.2014 für einen Zeitraum von 10 Jahren die Betrauung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 durch den als Anlage beigefügten Betrauungsakt.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Hilse, Herr Eickelberg,

Herr Vehlhaber

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Vehlhaber um einige Ausführungen zur Vorlage.

Herr Vehlhaber erläutert, dass die Europäische Kommission sehr umfangreiche Vorgaben bezüglich des EU-Beihilfenrechts in den vergangenen Jahren erlassen hat, die die Verfälschung des Wettbewerbs verhindern sollen.

Die von der Bürgerschaft beschlossenen temporären Aufwandsüberschüsse (VO/2013/0790) an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH von bis zu 200.000 € jährlich sind daher mit diesen Vorgaben in Einklang zu bringen.

- Herr Heesch verlässt die Sitzung -

Der hierfür ausgearbeitete Betrauungsakt basiert auf dem sogenannten Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 20.12.2011. Die Gesellschaft wird damit von der Hansestadt Wismar mit der Aufgabe der Förderung der Wirtschaft sowie der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im Stadtgebiet betraut. Mit diesem Betrauungsakt wird sicher gestellt, dass die obigen Aufwandsüberschüsse rechtskonform an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft weitergeleitet werden.

Die Betrauung erstreckt sich über einen Zeitraum von 10 Jahren (2014-2024) und kann jederzeit von der Bürgerschaft geändert oder widerrufen werden. Die Höhe der jährlichen Zuwendung wird im Wirtschaftsplan ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:     8                            Nein Stimmen:              0                            Enthaltungen:              0