27.11.2014 - 12.3 Anforderungen an Beschlussvorlagen

Beschluss:
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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass bei Beschlussvorlagen zu Sachverhalten, mit denen sich die Bürgerschaft bereits befasst hat, die vorher gefassten Beschlüsse in der Begründung mit aufgeführt werden.

 

 

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der Vorlage VO/2014/1067 in den Verwaltungsausschuss.

         beschlossen