04.11.2014 - 9 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die...

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Rakow

Herr Wäsch verweist bei der Vorstellung der Vorlage insbesondere auf

–         Tarifsteigerungen,

–         Investitionen bei Fahrzeugen und Gebäuden (z.B. AWH),

–         Rückgang der Papiererlöse,

–         Subventionierung der Bio-Tonne über die Restabfalltonne,

die letztlich zu einer Gebührenerhöhung führen.

Herr Litzner verlässt um 18.10 Uhr die Sitzung.

Die Verwaltung beantwortet die Frage nach der Information der Bürger zur Tourenplanumstellung und informiert darüber, dass die Gebühr für den Behälterwechsel in diesem Zusammenhang nicht erhoben werden soll.

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008 (Anlage 1) auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen 2015 (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:              8             

Nein Stimmen:              0

Enthaltungen:              0