25.09.2014 - 10.5 Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht anzufertigen, der Auskunft über die Grundlagen und bisherigen Modalitäten bei der Vermietung der Alten Reithalle erteilt.
2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen enthält. Dabei ist zu prüfen, ob das Veranstaltungsende auf 02.00 Uhr festgelegt werden kann und ob einmal im Quartal eine Nutzungsdauer bis 06.00 Uhr Berücksichtigung finden kann.

Begründung: Herr Brüggert

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss.

Herr Speck, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Hinter Nr. 2 des Beschlussvorschlages wird der Satz angefügt:

Ferner sollen Ermäßigungstatbestände für Vereine, Verbände und Sozialeinrichtungen in Höhe der Hälfte des Normalentgeltes in der Entgeltordnung berücksichtigt werden.

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Satz 2 der Ziffer 2 des Antrages wird gestrichen.

Begründung:

Um die ergebnisoffene Entwicklung einer Benutzungs- und Entgeltordnung zu ermöglichen, sollten nicht von vornherein Einschränkungen bei der Nutzungsdauer und Veranstaltungsende gemacht werden.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Brüggert

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der Vorlage VO/2014/1008 nebst dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und des Ergänzungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion.

–         einstimmig beschlossen