10.12.2012 - 4 Haushaltssatzung 2013

Die Vorlage wird von Frau Bansemer in Form einer Präsentation erläutert. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 sind geprägt durch die weitere Umsetzung der Landkreisneuordnung und der Einführung der Doppik.

Frau Bansemer geht im Weiteren auf den Teil-Haushalt 08 des Bauamtes ein – hier u. a. auf die Produkte Städtebauförderung, Gemeindestraßen und auf die Gesamtinvestitionen für den Straßenbau.

Auf Nachfrage von Herrn Brandt wird durch Herrn Schubert die Haushalts-Position Grunderwerb erläutert.

In der anschließend geführten Diskussion werden die Fragen zu den Sonderposten, zur Landkreisneuordnung, die Mehrkosten für den Umbau des Theaters, die Erträge aus der Vermögensauseinandersetzung, die Ansätze für die Veranstaltungszentrale und Tourismuszentrale beantwortet.

Wortmeldungen: Herr Rakow, Herr Brandt, Herr Litzner, Herr Manthey

Auf Nachfrage von Herrn Rakow zur zukünftigen Förderpraxis des Landes erklärt Herr Senator Berkhahn, dass aus seiner Sicht das Land M-V in den Jahren 2014–2019 großes Augenmerk auf die Richtlinien der EU für erneuerbare Energien und hier wohl auch der Schwerpunkt der Förderpolitik liegen wird.

Herr Kargel dankt Frau Bansemer für ihre Ausführungen. Seitens der Ausschussmitglieder wird der Wunsch geäußert, die Präsentation in digitaler Form den Fraktionen zu übergeben.

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2013 und die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:         5             

Nein Stimmen:      0             

Enthaltungen:       3