04.12.2012 - 6 Haushaltssatzung 2013

Wortmeldungen:

Frau Berger, Herr Klein, Frau Sturbeck, Frau Jörss, Herr Lüdemann

Herr Dr. Fanger, Herr Holthoff, Herr Vehlhaber, Herr Grzesko, Herr Mittelstädt. Herr Thauer, Herr Kremp

Herr Dr. Fanger stellt die Haushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar anhand einer Präsentation vor.

Dabei erläutert er die Hauptposten der Bilanz, des Finanz- sowie des Ergebnishaushaltes. Beide Haushalte weisen einen Fehlbetrag aus. Aufgrund des bereits enthaltenen Kassenkredites beträgt der Saldo der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt 0 €.

Frau Berger erkundigt sich nach den hohen Aufwendungen für Zinsen und ob diese nicht eventuell durch Umschuldung verringert werden könnten.

Herr Dr. Fanger erklärt, dass sich das Zinsniveau bereits auf einem niedrigen Niveau befindet.

Herr Holthoff ergänzt, dass eine Verringerung der Aufwendungen nur über die Haushaltskonsolidierung möglich ist.

Weiter fragt Frau Berger nach den geringeren Ansätzen für Mieteinnahmen.

Herr Dr. Fanger kennt hierzu nicht die gesamtstädtische Situation. So werden beispielsweise jedoch  Räumlichkeiten im Phantechnikum Vereinen zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt.

Die Vertreter der städtischen Gesellschaften stellen den Ausschussmitgliedern ihre Wirtschaftspläne vor und stehen für Fragen zur Verfügung.

Folgendes wird von den Ausschussmitgliedern angesprochen:

> Perspektive Wismar gGmbH

              - Planung des „Tarnowhortes“ aufgrund zahlreicher Anfragen der Eltern.

> Sanierungsgesellschaft der Hansestadt Wismar mbH

–         Haushaltsansätze bis 2016 trotz geplanter Zusammenführung mit der WoBau (Wirtschaftspläne richten sich nach Vordrucken des Landes und Zeitpunkt der Zusammenführung ist noch nicht bekannt)

> Seehafen Wismar GmbH

–         Möglichkeit der Rückführung der Jahresgewinne an die Hansestadt Wismar (ist nach dem Ge               sellschaftervertrag ausgeschlossen)

> Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH

–         derzeitiger Stand zur Entwicklung des Großgewerbestandortes Wismar/ Kritzowburg und möglicher Verkäufe von Gewerbeflächen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2013 und die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen / nicht beschlossen

Ja-Stimmen:     8             

Nein Stimmen:  1             

Enthaltungen:   0