27.03.2014 - 9.7 Information der Bürgerschaft zu Atomtransporten...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, Auskunft zur Abwicklung von Transporten atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar bei den zuständigen Behörden einzuholen und die Bürgerschaft in der Aprilsitzung 2014 umfassend zu informieren.

Begründung: Herr Dr. Eigendorf

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, ständige Auskunft zur Abwicklung von Transporten atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar bei den zuständigen Behörden einzuholen und die Bürgerschaft über geplante Transporte zu informieren.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Anfragen nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung.

Gibt es eine schriftliche Äußerung des Innenministeriums zu der Frage, ob über den Wismarer Hafen Atomtransporte stattgefunden haben. Ja oder nein?

Der Senator, Herr Berkhahn, teilt mit, dass er die Frage nicht beantworten wird, da es keinen Anspruch nach § 34 auf Auskunft gibt und verweist auf den Bericht des Bürgermeisters vom 24.03.2014.

Herr Domke, FDP-Fraktion, beantragt eine Auszeit zur Beratung.

Die Sitzung wird um 20.20 Uhr für eine Beratung unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20.29 Uhr weitergeführt.

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister beim Innenministerium Auskunft darüber einzuholen, ob bisher Transporte atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar abgewickelt worden sind und die Bürgerschaft zukünftig unmittelbar nach Kenntniserlangung derartiger Transporte zu informieren.

Frau Berger, Bürgerfraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, signalisiert, dass der Änderungsantrag zurückgezogen wird.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, gibt zu Protokoll, dass der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion zurückgezogen ist und eine Abstimmung entfällt.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über den modifizierten Antrag der Bürgerfraktion – VO/2014/0873. (siehe Anlage 3)

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister beim Innenministerium Auskunft darüber einzuholen, ob bisher Transporte atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar abgewickelt worden sind und die Bürgerschaft zukünftig unmittelbar nach Kenntniserlangung derartiger Transporte zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

–         abgelehnt

Ja-Stimmen: 11

Nein Stimmen: 22

Enthaltungen: 0

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, übergibt die Leitung der Sitzung an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz.