12.03.2014 - 5 Haushaltssatzung 2014

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“,  „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.

Frau Bansemer macht einige Ausführungen zu der Vorlage und geht in Ihrem Vortrag auf das Haushaltssicherungskonzept, die Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt, die Schlüsselzuweisungen, das FAG, die Investitionsplanung und die Kassenkredite ein.

Im Wesentlichen bezieht sich Frau Bansemer auf die in der Haushaltssatzung aufgeführten Eckdaten. Mit der Eröffnungsbilanz kann frühstens im April gerechnet werden.

Im Anschluss das Vortrages erfolgt die Diskussion.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Rickert, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Wellmann, Herr Ballentin

Folgende Themen werden in der Diskussion angesprochen:

–         Eröffnungsbilanz

–         Gewerbesteuer

–         Hebesätze

–         Kassenkredite

–         Betriebe gewerblicher Art (Einnahmen erwirtschaften)

–         ALLRIS (Sitzungsgelder, Entschädigungen, Ausstattung mit neuen Geräten)

–         Beteiligungsbericht 2012

Herr Dr. Zielenkiewitz verlässt um 19.07 Uhr die Sitzung.

Die Mitglieder stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 2             

Herr Exner verlässt um 19.26 Uhr die Sitzung.