10.03.2014 - 4 Haushaltssatzung 2014

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) erläutert die Haushaltssatzung 2014. Sie macht hierbei auf das übergebene Korrekturblatt (siehe Anlage 1 zum Protokoll) zur Haushaltssatzung 2014 (VO/2014/0850) aufmerksam.

Am 19. Februar fand für die Mitglieder der Bürgerschaft eine Informationsveranstaltung bezüglich der Eckdaten zum Haushalt 2014 statt.

Obwohl der Haushalt 2014 in diesem Jahr sehr spät genehmigt werden wird, ist geplant die Beschlussfassung für den Haushalt 2015 wieder im Dezember 2014 vorzunehmen.

Die Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg ist beendet. Die vereinbarte Summe in Höhe von 10,8 Mio. Euro wurde in den Haushalt 2014 eingearbeitet.

Frau Bansemer informierte weiterhin über den Ergebnis- und Finanzhaushalt, Zuweisung von Mitteln aus dem FAG des Landes M-V, Einnahmen, Steuererhebung, freiwillige Leistungen und Investitionen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Framm, erklärt Frau Bansemer den Ausschussmitgliedern, dass der ausgeglichene Haushalt durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll:

–         Haushaltssicherungskonzept umsetzen

–         Einzelmaßnahmen die nicht stattfinden, sollen durch andere ersetzt werden

Die Jahresabschlüsse von 2012 und 2013 sind bereits sehr erfreulich, da das geplante Defizit weit unterschritten wurde. Jedoch sind künftige Preissteigerungen und Tarifsteigerungen nur schwer einzukalkulieren.

Zum Wirtschaftsplan der Seniorenheime erklärt Frau Broy den Ausschussmitgliedern, dass die Personalsituation im Fachkräftebereich sehr angespannt ist. Bereits seit 2013 gestaltet sich die Einstellung von qualifiziertem Fachpersonal problematisch.   Besonders die kurzfristige Wiederbesetzungen von Stellen bei Langzeiterkrankungen und Erziehungsurlaub, erweist sich als schwierig. Die Tagesplätze sind noch nicht ausgelastet. Derzeit wird versucht, dem mit Werbung entgegenzuwirken. Die Auslastung der stationären Pflegeplätze ist sehr gut. Die verhandelten Pflegesätze gelten seit September 2013. Diese wurden zwar für ein Jahr verhandelt, jedoch verlängert sich die Laufzeit bis zum Abschluss neuer Pflegesätze. Nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen, können auch Pflegesatzverhandlungen erforderlich werden. Es wird jedoch angestrebt,  die Verhandlung neuer Pflegesätze so weit wie möglich heraus zu zögern. Eine Tarifsteigerung in Höhe von 3% wurde in den Wirtschaftsplan 2014 eingearbeitet.

Für das Haus Friedenshof wurden im Jahr 2014 folgende Investitionen geplant:

–         Sanierung Fassade

–         Sanierung  Wärmedämmung

–         Sanierung Brandmeldeanlage

–         Sanierung Rufanlage

–         Malerarbeiten im gesamten Haus

Herr Dr. Framm erkundigt sich nach der Höhe der Rücklagen des Eigenbetriebes. In der Bilanz 2012 wurden Rücklagen in Höhe von rund 5,0 Mio. Euro ausgewiesen. Ein Teil der Rücklagen wurde bereits zur Finanzierung des Anlagevermögens verwendet.

Auf Nachfrage von Herrn Kothe, teilt Frau Broy mit, dass derzeit 11 Auszubildende beschäftigt werden. Davon werden vier in diesem Jahr ihren Abschluss machen. Ziel ist es, alle Auszubildenden zu übernehmen. Leider kehren auch einige Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ihre Heimatorte zurück  und schließen dort Verträge mit anderen Pflegeheimen. Um genügend Auszubildende zu gewinnen, wird mit Schulen kooperiert, der Praxislerntag und Praktika angeboten. Auch an der Berufsinfobörse nimmt der Eigenbetrieb teil. Leider können nicht mehr als 11 Auszubildende beschäftigt werden, da die Kosten für diese gemäß Altenpflegegesetz auf die Bewohner umgelegt werden müssen.

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Frau Broy, Herr Dr. Hoot, Herr Dr. Framm, Herr Kothe, Frau Nitsch,

Die Vorlage Haushaltssatzung 2014 (inklusive der Wirtschaftspläne der Seniorenheime der Hansestadt Wismar 2014) wurde durch die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1