30.01.2014 - 8.4 Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren gemäß § ...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Einwendungen, Anregungen, Anmerkungen und   Hinweise der entsprechend Anlage 2 beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener geprüft. Im Ergebnis der Prüfung der entsprechend Anlage 3 eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener wurden die Stellungnahmen

                   - des Sachverständigenbeirates (Protokoll der Sitzung vom 27.05.2013)

- des Ordnungsamtes, Abt. Verkehr

- des Bauamtes, Abt. Planung

- des EVB

im Rahmen der Abwägung fachspezifisch berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen. (Anlagen 3 und 4).

     Die Stellungnahmen

- des Amtes für Zentrale Dienste, Abt. Liegenschaften und Kirchen

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Abt. Kultur

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Stadtgeschichtliches Museum

- der Stadtwerke

- des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege

- der Deutschen Stiftung Denkmalschutz

- des Gemeinnützigen Vereines der Gästeführer der Hansestadt Wismar e. V.

- des Altstadtverein Wismar e. V.

- des Förderverein Aufbau Alte Schule e. V.

werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3 und 4).

2. Die Bürgerschaft beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend der Anlage 4.
3. Die Bürgerschaft beschließt das Leitbild entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Anlage 6).
4. Das beschlossene Leitbild ist die Grundlage für die weiteren Planungen. Gemäß dem Verfahrensschritt 5 ist ein „Teilkonzept für den Stadtraum St. Marien“ als Bestandteil des auf Fortschreibung ausgerichteten Städtebaulichen Rahmenplanes „Altstadt Wismar“ zu erarbeiten.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
Zu Ziffer 3:

Das zu beschließende Leitbild ist dahingehend zu ändern, dass das Handlungsfeld „Verkehr“ das im Rahmen der Bürgerbeteiligung entwickelte Leitbild nach der Anlage 1 umfasst.

Weiterhin beantragt Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, Folgendes:
Es wird die Einzelabstimmung der Beschlüsse unter den Ziffern 1 bis 4 beantragt.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Sturbeck; Herr Dr. Eigendorf;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Herr Boldt;

                                Herr Kargel; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf Beendigung der Diskussion.

–         beschlossen

Die Rednerliste wird abgearbeitet.

Wortmeldungen: Herr Boldt; Herr Litzner

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, unterbricht kurz die Wortmeldung von Herrn Litzner, auf Grund von Zwischenrufen und erklärt das Prozeder zur Abarbeitung der Rednerliste.

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Fragen gemäß § 34 Kv M-V und bittet um Protokollierung. Weiter bittet er um Protokollierung von Fragen, die vorher gestellt wurden.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, weist Herrn Dr. Eigendorf darauf hin, dass die jetzigen Fragen protokolliert werden können, die vorherigen aber nicht, da an der Stelle der Hinweis nicht gegeben wurde.

Fragen:

1. Was spricht für öffentliche Parkplätze an einem verkehrsberuhigten Platz?
2. Welches Votum hat der Sachverständigenbeirat, hinsichtlich der Anordnung öffentlicher Parkplätze am Marienkirchplatz abgegeben?

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, verweist auf seine gestellten Fragen und bittet um Beantwortung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, unterbricht um 18.13 Uhr

die Sitzung und beruft das Präsidium der Bürgerschaft zur Beratung ein.

Die Sitzung wird um 18.22 Uhr weitergeführt.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass kein Fehler im Sitzungsverlauf vorlag und der Bürgermeister, Herr Beyer, die Fragen schriftlich beantworten wird.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung und teilt mit, dass die Einzelabstimmung zu Vorlage VO/2013/0824 nicht mehr erfolgen muss.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Beschlussvorschlag:
Zu Ziffer 3:

Das zu beschließende Leitbild ist dahingehend zu ändern, dass das Handlungsfeld „Verkehr“ das im Rahmen der Bürgerbeteiligung entwickelte Leitbild nach der Anlage 1 umfasst.

–         abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die ursprüngliche Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen