11.12.2023 - 7 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

Frau Tamm erteilt Frau Bansemer das Wort.

Frau Bansemer führt erneut in die Vorlage ein. Es ist die 2. Beratungsrunde im NHA, nachdem die Vorlage bereits im November behandelt wurde. Es wurde zur Vorlage eine Bezugsvorlage erstellt und der Beschluss ergänzt (im November lagen noch keine Zahlen aus SN vor). Am 07.12.23 hat der Kreistag den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen.

Die Kreisumlage wurde für das Jahr 2024 auf 40 % und für das Jahr 2025 auf 41 % festgesetzt. In Anbetracht der Lage der gemeindlichen Haushalte wurde dabei auf eine höhere Kreisumlage

verzichtet. Die Prioritätenliste „Investitionen“ wird die Finanzverwaltung künftig 1 x jährlich als Bericht zur Verfügung stellen. Frau Bansemer berichtet des Weiteren, dass vorab Fragen an die Finanzverwaltung herangetragen wurden und ein B/A im Allris dazu zur Kenntnis gegeben wird. Spätestens am 13.12.2023 wird dieser Bericht öffentlich gemacht.

Frau Tamm bedankt sich für die Ausführungen und bittet die Anwesenden, weitere Fragen zu stellen.

Frau Fust fragt nach, wie es mit der Abwicklung hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung der Hansestadt Wismar aussieht, da die Förderung immer noch ausstehe. Frau Bansemer gibt z.K., dass bislang aufgrund dessen der Auftrag noch nicht ausgelöst werden konnte. Und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ebenfalls nicht möglich. Frau Bansemer teilt des Weiteren mit, dass sich die Finanzverwaltung bis Ende Januar 2024 eine Frist gesetzt hat: Wenn sie bis dahin die Förderung nicht erhalten haben, wird aus Eigenmitteln finanziert und ein Vorschlag anhand des beschlossenen Haushaltes erarbeitet, der dann wiederum im Ausschuss beraten wird.

Frau Fust stellt nunmehr fest, dass bereits alle Fragen gestellt wurden und dankt für die Beantwortung sowie Transparenz.

Frau Fust betont nochmal die Notwendigkeit der Schaffung dieses neuen Amtes für nachhaltige Stadtentwicklung, Projektmanagement und Welterbe. Damit hat der Nachhaltigkeitsausschuss einen zentralen Ansprechpartner.

Frau Tamm lässt zur Vorlage abstimmen: Diese wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Wortmeldungen: Frau Tamm, Frau Bansemer, Frau Fust, Herr Weinhold, Herr Dr. Lüth

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2024/2025 der Hansestadt Wismar (Kernhaushalt und Städtebauliches Sondervermögen „Altstadt“) gemäß Anlage.

2. Die vss. Mehrerträge/ -einzahlungen aus den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie aus den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer und die vss. Minderaufwendungen/ -auszahlungen aus der Kreisumlage werden unterjährig zur Haushaltsverbesserung eingesetzt.
 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt / beschlossen