28.09.2023 - 12.8 Auswirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetze...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.8
- Zusätze:
- Fraktion Liberale Liste - FDP
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 28.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Eckpunkte des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V stehen fest. Landkreistag und Städte- und Gemeindetag wurden angehört und vorgetragene Argumente wurden nicht oder nur geringfügig einbezogen.
Angesichts der erwartbaren Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzhaushalt ergeben sich für die Fraktion Liberale Liste – FDP folgende Fragen:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die höheren Aufwendungen im aktuellen und kommenden Ergebnishaushalt bzw. höheren Auszahlungen im aktuellen und kommenden Finanzhaushalt durch Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V ein?
2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Auswirkungen für den Finanzplanungszeitraum der folgenden drei Haushaltsjahre, insbesondere in Bezug auf die Investitionsplanung?
3. Mit welchen Annahmen und Grundlagen zu den Lohnkosten ging die Verwaltung bisher in die Kalkulation ihrer Ansätze?
4. Mit welchen Annahmen und Grundlagen zu den Lohnkosten geht die Verwaltung künftig nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes in die Kalkulation ihrer Ansätze?
5. Mit welchem zusätzlichen personellen und sachlichen Aufwand rechnet die Verwaltung zur Erfüllung der veränderten Vorgaben aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz?
6. Erfolgte eine Beteiligung der Hansestadt Wismar im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesentwurf?
7. In welcher Art und Weise hat sich der die Hansestadt Wismar in die Anhörung zum Gesetzentwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V positioniert?
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.