19.12.2013 - 8.1 Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kom...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

Der Senator, Herr Wellmann, teilt die Ergebnisse der Ausschüsse mit.

Finanz- und Liegenschaftsausschuss:

–                     zustimmend

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe:

–                     zustimmend

Begründung: Senator, Herr Wellmann

Wortmeldungen: Herr Manthey; Senator, Herr Wellmann

Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag.

Hafennutzungsordnung

Der Beschlussvorschlag in der Vorlage wird zum Punkt 1.

Ergänzung als Punkt 2:
Nach zwei Jahren (im Dezember 2015) sollen zur Evaluation die Entwicklung der Auslastung und der Einnahmen des Hafens vorgelegt werden.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

–                     beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über den modifizierten Antrag VO/2013/0774.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.
2. Nach zwei Jahren (im Dezember 2015) sollen zur Evaluation die Entwicklung der Auslastung und der Einnahmen des Hafens vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

–         einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 29

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 3