04.09.2023 - 7 Sonderfonds "Solidaritätspauschalen für Kommune...

Wortmeldungen: Frau Hagemann, Frau Bansemer, Herr Fröhlich, Herr Fuhrwerk, Herr Keßler

Frau Bansemer erläutert die Vorlage.

In einem Schreiben vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V an die Hansestadt Wismar, wurde über die Einrichtung eines Sonderfons in Höhe von 20 Mio. Euro im Land informiert. Städte und Gemeinden, welche wichtige Aufgaben der Integration und der Unterbringung von Schutzsuchenden übernommen haben, sollen so bei der Umsetzung von kommunalen Investitionen unterstützt werden. Die Hansestadt Wismar kann dem Land Projekte

benennen. Die Hansestadt Wismar musste bis Ende August ihre Beteiligung erklären.

Frau Bansemer benennt die 3 Projekte:

- Sanierung Kunstrasen Kagenmarkt

- Verschattung Schulen

- Sanierung Sportfläche PSV-Sportplatz.

Weitere Informationen erfolgen zu den einzelnen Maßnahmen. Wichtige Kriterien bei der Auswahl sind die Zeitschiene zur Umsetzung und der Finanzrahmen für die Maßnahmen.

Herr Fröhlich ergänzt die Ausführungen zu Schulen.

Nachgefragt wird u. a. bzgl. der Auswahl der Schulen für die Verschattung und der Auswahlkriterien für die Sportstätten.

Die Beantwortung erfolgt durch die Verwaltung.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Mittel für die Hansestadt Wismar aus dem Sonderfonds für die Projekte

1. Sanierung Kunstrasen Kagenmarkt
2. Verschattung Schulen
3. Sanierung Sportfläche PSV-Sportplatz

beim Land M-V für das Programm „Solidaritätsfonds für Kommunen mit hohen Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften“ zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen