27.07.2023 - 11.2 Anpassungen Kommunalverfassung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.2
- Zusätze:
- SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Fraktion Liberale Liste-FDP; Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 27.07.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung: Herr Gundlack
Wortmeldung: Herr Krumpen
Herr Krumpen, modifiziert den Antrag im Namen der Einreicher:
streichen: -der-
neu:… ein Rederecht aller Mitglieder der Gemeindevertretung…
Wortmeldungen: Herr Schneider, Herr Naumann, Herr Domke.
Beschlussvorschlag:
Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt das folgende Anliegen der Bürgerschaft an den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg Vorpommern und das federführende Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern heranzutragen.
"Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung dazu auf, im Rahmen der Novellierung der Kommunalverfassung ein Rederecht aller Mitglieder der Gemeindevertretung in den beratenden Ausschüssen ihrer Gemeinde vorzusehen."
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen