15.05.2023 - 4 Prüfauftrag Photovoltaik in der Altstadt

Herr Kargel leitet in das Thema des Prüfauftrages ein und begrüßt Frau Dr. Dornbusch und Herrn Hesse, die der Einladung des Ausschusses zur Sondersitzung zum Thema gefolgt sind.

Frau Domschat-Jahnke hält bezüglich der Ergebnisse der Prüfung, die gemeinsam mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V (LAKD) als Fachbehörde und der Verwaltung vorgenommen wurde, eine Präsentation zum Thema „UNESCO-Welterbe Wismar Altstadt und erneuerbare Energien-Photovoltaikanlagen“ (siehe Anlage).

Herr Kargel bedankt sich für die Präsentation und erteilt Frau Dr. Dornbusch vom LAKD das Wort. Frau Dr. Dornbusch spricht über die komplexe Aufgabenstellung der Vereinbarkeit von Denkmalschutz und erneuerbaren Energien und erklärt, dass die rechtliche Grundlage für das Welterbe unter anderem auch das Denkmalschutzgesetz ist. Frau Dr. Dornbusch begrüßt den verantwortungsvollen Umgang mit dem Welterbe und den Schutz der materiellen Substanz und der visuellen Integrität, der sich auch durch den vorliegenden Prüfauftrag der Bürgerschaft zeigt. Das Einfügen neuer baulicher Anlagen, wie Solaranlagen, soll durch gestalterische und baukulturelle Ansätze behutsam erfolgen und somit das gewachsene und unverwechselbare Ortsbild (Weltkulturerbe) erhalten.

Herr Hesse, Vorsitzender des Sachverständigenbeirates für das UNESCO-Welterbe Altstadt Wismar, unterstützt das von Frau Dr. Dornbusch Gesagte und nimmt insbesondere Bezug auf die ganzheitliche Betrachtungsweise mit dem 3-Säulen Ansatz aus der Präsentation. Des Weiteren spricht er sich für die Weiterverfolgung von Konzepten zu „Beteiligungsanlagen/ Gemeinschaftssolaranlagen“ aus. Herr Kargel eröffnet im Anschluss die Diskussion.

Wortmeldungen zu den Schwerpunkten: - städtischer Gesamtansatz

      - Vorschläge zur Änderung der Gestaltungssatzung

Herr Dr. Schubach, Frau Domschat-Jahnke, Frau Dr. Dornbusch, Herr Berkhahn, Frau Schmidt-Blaahs, Herr Kargel;

Frau Schmidt-Blaahs beantragt Rederecht für Herrn Krentz.

Antrag wird angenommen, ja: 8 Enthaltung: 1

Herr Krentz schlägt vor, einen Kriterienkatalog für PV-Anlagen in der Altstadt zu erarbeiten.

Herr Dr. Schubach äußert, dass es mit den Vorbereitungen zur Gestaltungssatzung und deren Änderungen dann Kriterien gibt. Herr Berkhahn erklärt, dass ein strenger Kriterienkatalog häufig zu Rechtsstreitigkeiten führt, da dieser die Möglichkeiten im Einzelfall nicht berücksichtigt bzw. zu sehr einschränkt und spricht sich weiter für die Einzelfallprüfung aus.

Auch Herr Berkhahn stellt noch einmal heraus, dass die Bürgerschaft schon in den letzten Jahrzehnten den universellen Wert des Weltkulturerbes Altstadt Wismar durch diverse Maßnahmen wie Denkmalbereichsverordnung, Erhaltungssatzung, Sanierungssatzung und Managementplan sensibel begleitet hat.

Frau Domschat-Jahnke verweist bezüglich von Kriterien auf die Checkliste in der Handreichung „Denkmäler und Energiegewinnung durch Photovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern“ des LAKD. Diese gibt Hinweise und zeigt Möglichkeiten auf und stellt einen Leitfaden in Form von Kriterien für den Planer und Bauherren dar.

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird die Präsentation der Verwaltung als Anlage dem Protokoll beigefügt. Aus den Reihen der einreichenden Fraktionen wird vorgeschlagen, die Inhalte der Präsentation in den Fraktionen zu beraten und daraufhin einen interfraktionelle Beschlussvorschlag zu bilden.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig Möglichkeiten zu prüfen, mit denen die Zahl zulässiger Photovoltaikanlagen in der Altstadt erhöht werden kann. Hierbei sollte insbesondere die Regelung zum Schutz der Aussicht von touristisch besuchten Kirchtürmen kritisch auf ihre Unabdingbarkeit geprüft werden.

Der Prüfauftrag wurde mit Vorlage der Präsentation durch die Verwaltung umgesetzt.