29.11.2012 - 8.3 Abfallsatzung der Hansestadt Wismar

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar – Abfallgebührensatzung – vom 09. Dezember 2008.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Wortmeldungen: Herr Manthey; Frau Prof. Dr. Wienecke; Senator, Herr Berkhahn;

                                Frau Sturbeck

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf eine Pause.

Dem wird stattgegeben.

Die Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.37 Uhr weitergeführt.

Weitere Wortmeldungen: Herr Bojahr; Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Eigendorf

Herr Kargel, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis wird ausgezählt.

(Siehe Anlage 1)

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 18             

Nein Stimmen: 10             

Enthaltungen: 3