15.03.2023 - 4 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabsch...

Herr Schneider übergibt das Wort an Frau Treumann.

Frau Treumann informiert die Anwesenden, dass erst der Jahresabschluss 2019 von der Finanzverwaltung vorgestellt wird und danach das Rechnungsprüfungsamt auf seinen Schlussbericht eingeht.

Herr Domke schlägt vor, abschnittsweise vorzugehen, sodass Fragen gleich gestellt werden

können. Die Anwesenden sind mit dem Vorgehen einverstanden.

Herr Schröder stellt den Jahresabschluss 2019 mittels einer PowerPoint-Präsentation vor und führt zu folgenden Punkten aus:

- Ausgangslage

- Ergebnisrechnung  

→ positives Jahresergebnis

 → Mehrerträge, Minderaufwendungen

 → Erträge aus Realsteuern sowie aus örtlichen Verbrauch- und Aufwandssteuern

Herr Domke hat eine Frage zur periodengerechten Abgrenzung der Gewerbesteuer.

Die Frage wird von Frau Bansemer beantwortet.

Herr Schröder fährt mit der Vorstellung fort.

- Finanzrechnung

→ Ausweis eines positiven Saldos

Herr Schneider hat eine Frage zu den Verwahrgeldern.

Herr Schröder teilt mit, dass er die Frage bei einer späteren Folie beantwortet und fährt mit der Präsentation fort.

- Investitionen 

→ Erläuterung von wesentlichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

- Investitionskredite

- Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Hier erfolgt die Beantwortung der Frage von Herrn Schneider zu den Verwahrgeldern.

- Erläuterungen zur Bilanz 

→ Bilanzveränderungen

 → Eigenkapitalquote (bisheriger Höchststand erreicht)

 → Verschuldungsgrad im engeren Sinn (bisher niedrigster Stand)

 → Investitionsquote (in 2019 rückgängig; größer als Abschreibungsguote und damit

    Erhalt des Vermögens)

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer

- Gesamtfazit

 → in der Ergebnisrechnung ist das Jahresergebnis gestiegen

 → in der Finanzrechnung erfolgte der vollständige Abbau des negativen Vortrages

 → Schuldenabbau

Es können keine weiteren Fragen zur Vorstellung des Jahresabschlusses 2019 festgestellt werden.

Herr Schneider bedankt sich bei Herrn Schröder für die Ausführungen und übergibt das Wort an Frau Treumann.

Frau Treumann fasst die vorgenommene Prüfung anhand einer PowerPoint-Präsentation wie folgt zusammen:

- Prüfungsauftrag

- Prüfungsdurchführung

- Wesentlichkeitsgrenzen

- Prüfungsprozess

- Prüfungsschwerpunkte

- Klassifizierung der Prüfungsfeststellungen

- wesentliche Prüfungsfeststellungen, die zur Einschränkung des Bestätigungsvermerks führen

1. Verstoß gegen die Gliederungsvorschriften des § 47 Abs. 4 GemHVO-Doppik M-V

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Treumann

 2. Verstoß gegen die Gliederungsvorschriften des § 47 Abs. 5 GemHVO-Doppik M-V

Frau Treumann erläutert, dass die Forderungen und Verbindlichkeiten nicht unter den

vorgeschriebenen Bilanzpositionen ausgewiesen werden. Es handelt sich um einen

systematischen Fehler in der Buchhaltungssoftware.

Frau Treumann fasst die Stellungnahme des Bürgermeisters zu den beiden Punkten zusammen.

Wortmeldung: Frau Bansemer

 3. unvollständige Erfassung der Verbindlichkeiten

Frau Treumann erläutert die Prüfungsfeststellung und fasst die Stellungnahme des

Bürgermeisters zu diesem Punkt zusammen.

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer, Frau Treumann

 4. fehlende Aktivierung von Eigenleistungen für städtische Baumaßnahmen

Frau Treumann erläutert die Prüfungsfeststellung und fasst die Stellungnahme des

Bürgermeisters zu diesem Punkt zusammen.

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer

 5. Verstoß gegen das Saldierungsverbot gemäß § 44 GemHVO-Doppik M-V

Frau Treumann erläutert die Prüfungsfeststellung und fasst die Stellungnahme des

Bürgermeisters zu diesem Punkt zusammen.

- wesentliche Prüfungsfeststellungen, die nicht zur Einschränkung des Bestätigungsvermerks

  führen

 → Allgemein

Herr Domke fragt nach, inwieweit die Inventur abgeschlossen ist.

Frau Treumann erklärt, dass fast das gesamte bewegliche Sachanlagevermögen inventarisiert wurde. Der Entwurf der neuen Inventurrichtline liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Stellungnahme vor.

 → Bilanz

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer

 → Finanzrechnung

 → Teilhaushalt

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Treumann, Frau Bansemer, Frau Treumann, Herr Domke

- sonstige Prüfungshinweise im Prüfungsbericht

- nicht wesentliche Prüfungsfeststellungen bzw. -hinweise

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Treumann

Herr Schneider bedankt sich bei Frau Treumann für die Ausführungen.

Weitere Fragen können nicht festgestellt werden.

Herr Schneider lässt die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses über die Kenntnisnahme des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 der Hansestadt Wismar abstimmen.

- einstimmig zur Kenntnis genommen

Herr Domke lässt die Mitglieder des Finanzausschusses über die Kenntnisnahme des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 der Hansestadt Wismar abstimmen.

- einstimmig zur Kenntnis genommen

Herr Schneider lässt die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sodann über folgendes abstimmen:

- Der Rechnungsprüfungsausschuss teilt die Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes und

  fertigt auf der Grundlage des Schlussberichtes einen eigenen eingeschränkten Prüfvermerk

  an.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig bestätigt

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  1