07.03.2023 - 7 Vierte Änderung der Benutzungs- und Entgeltordn...

17:04 Uhr- Herr Helbig kommt zur Sitzung hinzu.

Wortmeldungen: Herr Leipholz, Herr Koebe, Frau Runge, Herr Tewes, Frau Dr. Sauerbier

Herr Leipholz erläutert die Vorlage ausführlich und bittet die Ausschussmitglieder dieser zuzustimmen.

Herr Koebe erfragt die Möglichkeit der Zahlung über eine App. Diese wird durch Herrn Leipholz bestätigt.

Frau Runge möchte wissen, ob es bei dieser Schrankenanlage bleibt, oder ob auch weitere dieser Anlagen auf den Parkplätzen der Hansestadt geplant sind. Weitere dieser Anlagen, so die Verwaltung, sind vorerst nicht geplant.

Was mit den erfassten Daten geschieht, möchte Herr Tewes wissen. Werden diese gespeichert, wenn ja wie lange? Dies wird höchstens für wenige Tage der Fall sein. Herr Leipholz kündigt für die nächste Sitzung eine genaue Angabe an.

Die Frage von Herrn Tewes nach der Möglichkeit die Benutzung der Fahrradboxen mit Bargeld zu zahlen, verneint Herr Leipholz. Die Nutzung der WC- Anlage im Parkhaus mit Bargeld dagegen, sei auf Anfrage, ebenfalls von Herrn Tewes, möglich.

Im Zusammenhang mit der WC- Anlage im Parkhaus, erfragt Frau Dr. Sauerbier den Zeitpunkt der Fertigstellung des WC- Gebäudes auf dem Parkplatz Turmstraße. Der Baubeginn ist für diesen Sommer und die Fertigstellung zur Saison 2024 geplant, so die Verwaltung.

Weiter wird nichts vorgetragen. Frau Runge lässt abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Vierte Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar mit Wirkung zum 1. April 2023.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen