08.02.2023 - 5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Geme...

Wortmeldungen: Herr Brosig, Herr Müller, Frau Teß, Herr Naumann

Herr Brosig führt zur Vorlage aus. Die Vorlage wurde bereits im Verwaltungsausschuss beraten und diese wurde einstimmig bestätigt.

Auf Nachfrage erläutert Herr Brosig die Kostenteilung der Gemeinden. Die Gemeinde Krusenhagen hat bisher nicht zugestimmt, da die Gemeindeversammlung nicht beschlussfähig war. Diese Zustimmung wird kurzfristig eingeholt.

Herr Naumann gibt bekannt, dass er sich aus Gründen als befangen erklärt und nicht mit abstimmt.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Ostseebad Insel Poel und den Gemeinden des Amtes Neuburg.