13.11.2013 - 5 Hebesatzsatzung für die Jahre 2014 bis 2017

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung.

Frau Bansemer führt in den Inhalt der Vorlage ein und bezieht sich im Wesentlichen auf die Änderungen der Hebesatzsatzung.

–         Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer mittels Hebesatzsatzung

–         Anpassung aufgrund der Inflation notwendig

–         finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahre (Haushaltsausgleich erzielen)

–         Berechnungen aus dem FAG

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Wellmann, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Dr. Blei, Herr Behm, Herr Ballentin

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 5             

Enthaltungen: 0

Die Vorlage ist seitens des Finanz- und Liegenschaftsausschusses abgelehnt.