03.12.2013 - 5 Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kom...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

Wortmeldungen:

Herr Manthey, Frau Prof. Dr. Wienecke, Frau Sturbeck, Frau Miller, Herr Forst

Frau Sturbeck bittet die weiteren Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ihre Fragen an die Vertreter der Verwaltung zu richten.

Herr Manthey fragt, warum die Vorlage zunächst zurückgezogen wurde.

Frau Miller erläutert, dass die Kalkulation der Entgelte überarbeitet werden musste.

Weiter erkundigt sich Herr Manthey, ob die neuen Liegeplätze gegenüber von Deutschmann durch die Hansestadt Wismar verwaltet werden und weist auf den dortigen Mangel u.a. an sanitären Einrichtungen hin.

Nach Auskunft von Herrn Forst entstehen in diesem Bereich 22 neue Liegeplätze, die durch die Hansestadt Wismar verwaltet werden. Vorrangiges Ziel war es, die Kai zu sanieren, einen Missstand zu beseitigen und einen touristischen Anreiz zu schaffen. Eventuell können zu einem späteren Zeitpunkt sanitäre Einrichtungen installiert werden.

Frau Prof. Dr. Wienecke erkundigt sich nach der Tarifanpassung bei den kleineren Schiffen bis zu einer Länge von bis zu 12 m. Im Vergleich zu den anderen Marinas wären diese trotz Erhöhung immer noch niedriger.

Herr Forst verweist auf die Anlage 2c. Bei den Tagesanliegern sind es vor allem die Schiffe bis zu einer Länge von bis zu 12 m, die in Wismar anlegen. Hier ist eine Entgelterhöhung von bis zu 26 % geplant. Eine Steigerung, die über diesen Prozentsatz hinaus geht, ist derzeit nicht beabsichtigt.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende lässt über die Empfehlung zur Beschlussvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:   7              Nein-Stimmen:              2              Enthaltungen:              0