02.12.2013 - 6 Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar

Wortmeldungen: Herr Wellmann, Herr Bojahr, Frau Sauck, Frau Davids

Die Verwaltung führte in die Vorlage ein. Nach dem Vortrag erfolgt die Diskussion.

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich für die Ausschussmitglieder insbesondere die Gebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis problematisch darstellt (Ziffer 6.4.2 des Gebührentarifs, 23,00 €). Es wurde diskutiert, ob nicht eine Gebührenbefreiung in § 6 Abs. 3 der Verwaltungsgebührensatzung aufgenommen werden kann. Die Mitglieder konnten nicht nachvollziehen, warum die Kirche und Religionsgemeinschaften von Gebühren befreit sind, hingegen Parteien aber nicht. Hierin wird eine (nicht gerechtfertigte) Ungleichbehandlung gesehen.

Eine weitere Frage wurde gestellt zu folgendem Thema:

–         Wer entscheidet über die Höhe der Gebühren?

Die Frage wurde von der Verwaltung beantwortet.

Weitere Fragen wurden nicht gestellt. Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

Empfehlung:

Dem Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung wird einstimmig zugestimmt unter der Maßgabe, dass eine Gebührenbefreiung für Parteien mit aufgenommen wird (Ergänzung in § 6 Abs. 3) oder, falls dies nicht möglich sei, die Gebührenbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften (§ 6 Abs. 3 Nr. 3) gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Änderung einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0