04.04.2022 - 14 Schaffung einer Fahrradstraße im Umfeld der Rob...

Wortmeldungen: Herr Prof. Winkler, Frau Tamm, Herr Box, Herr Brüggert, Frau Hagemann, Herr Maué, Herr Fröhlich

Frau Tamm führt in die Vorlage ein.

Das Anliegen dieses Antrages ist die Gewährleistung der Sicherheit der Kinder mit der Schaffung einer Fahrradstraße im Umfeld der Robert-Lansemann-Schule und im Umfeld aller Schulen. Es sollen Maßnahmen gefunden werden, welche sich relativ schnell umsetzen lassen würden.

Herr Box äußert sich dahingehend, dass er nicht damit einverstanden ist, dass der Beschlussvorschlag mit dem Punkt 1 in diesen Fachausschuss verwiesen wurde. Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Bau- und Sanierungsausschuss.

Die Diskussion des Fachausschusses kann sich heute lediglich auf Punkt 2 des Beschlussvorschlages konzentrieren. Zum Punkt 1 kann keine Aussage erfolgen.

Es erfolgt der Hinweis von Frau Tamm, dass im Bau- und Sanierungsausschuss ebenfalls ein Prüfauftrag zum Beschlussvorschlag vorliegt.

Herr Box stellt fest, dass im vorliegenden Bericht der Punkt 1 und auch der Punkt 2 beantwortet sind. Der Beschlussvorschlag ist so nicht zustimmungsfähig.

Herr Prof. Winkler beendet den TOP 14. Der Ausschuss kann dem nicht zustimmen.

Eine Abstimmung zum Beschlussvorschlag findet nicht statt.

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bürgermeister wird um wohlwollende Prüfung gebeten, ob im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Straße Vogelsang im Bereich von der Dr.-Leber-Straße bis zur Dr.-Unruh-Straße oder anderweitige Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit für Schülerinnen und Schüler umsetzbar sind.
2. Der Ausbau von Fahrradwegen im Umfeld von Schulen (insbesondere Grundschulen) ist im Verkehrsentwicklungskonzept zu berücksichtigen.