15.12.2021 - 6 Haushaltssatzung 2022/2023 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Domke, Herr Fuhrwerk, Herr Brüggert, Herr Schneider

Frau Bansemer berichtet von der Beratung in den weiteren Ausschüssen und führt zu den Änderungsanträgen aus. Hierzu wurden bereits die Berichte im Allris eingestellt. Anschließend informiert Frau Bansemer zum vorliegenden Orientierungsdatenerlass.

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder beantwortet Frau Bansemer kurz die Fragen aus der Fraktion DIE LINKE. Ausführlich wird zu diesen Fragen im Bericht VO/2021/4022-14 Stellung genommen.

Folgende Themen (u. a. Nachfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) werden beraten :

- Ergebnisse zum FAG im Kommunalfinanzgipfel sind noch nicht rechtskräftig

- Neubau Feuerwehr/Ordnungsamt – Erfüllung der Anforderungen zum CO2 neutralen Betrieb

- Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden der HWI – Prüfung wird voraussichtlich von einem Dritten vorgenommen

- Barrierefreiheit Bushaltestellen – Mittel stehen für 2022 zur Verfügung und können ggf. in das Jahr 2023 übertragen werden -> Frau Bansemer bespricht die Angelegenheit mit dem Bauamt und es wird hierzu in der morgigen Bürgerschaftssitzung vorgetragen

- Sanierung Kaianlage Westhafen mit der Möglichkeit einer dauerhaften Kranung – Ergebnis des Gutachtens wird voraussichtlich im Januar vorliegen, die Fördermittelbindung beträgt 25 Jahre (Fördermittel 90% der Herstellungskosten)

- Stellenplan – 8 neue Mitarbeiter*innen Ordnungsamt in Voll- bzw. Teilzeit geplant

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen