14.12.2021 - 5 Haushaltssatzung 2022/2023 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen: Herr Helbig, Herr Fuhrwerk, Frau Prof. Dr. Wienecke,

Frau Bansemer, Herr Brosig

In den November-Sitzungen der Ausschüsse wurde die Haushaltssatzung 2022/ 2023 der Hansestadt Wismar vorgestellt und die aufgekommenen Fragen durch die Verwaltung beantwortet (VO/2021/4022-02).

Herr Fuhrwerk führt zum Änderungsantrag VO/2021/4022-07 zur Haushaltssatzung 2022/2023 - Gewährleistung einer Kranmöglichkeit von Booten im Westhafen aus. Die dort ansässigen Gewerbeunternehmen sind dringend auf die Nutzung eines Krans angewiesen. Die Fläche sollte daher bei einer erforderlichen Sanierung so hergerichtet werden, dass ein Kran dort installiert werden kann. Hierfür sind Mittel im Doppelhaushalt einzustellen.

Frau Bansemer informiert, dass es zur Westkai bereits mehrere Sachstandsberichte für die Bürgerschaft gab. Aktuell wird ein Gutachten zur Ermittlung der Standsicherheit der Westkai erarbeitet. Dieses liegt jedoch noch nicht vor und somit ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Kosteneinschätzung möglich.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, keine Beschlussempfehlung über den Änderungsantrag VO/2021/4022-07 für die Bürgerschaft abzugeben. Eine Entscheidung zum Änderungsantrag erfolgt durch die Bürgerschaft in der Sitzung am 16.12.2021.

Es wird nur eine Beschlussempfehlung zur vorgelegten Haushaltssatzung ausgesprochen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.
 

Abstimmungsergebnis: beschlossen