13.12.2021 - 6 Haushaltssatzung 2022/2023 - Doppelhaushalt

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Wortmeldungen:

 

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und Frau Spierling.

 

Bereits in der Sitzung des Ausschusses am 08.11.2021 gab es eine Vorberatung zu den einzelnen Inhalten der Haushaltssatzung die anhand einer Präsentation durch die Verwaltung erläutert wurde.

Herr Kargel verwies in der Sitzung darauf, dass durch die Fraktionen bzw. die Ausschussmitglieder im Vorfeld der 2. Beratungsrunde im Dezember Fragen gestellt werden können, die dann in der Dezembersitzung beantwortet werden.

 

Weitere Wortmeldungen:

 

Frau Schmidt-Blaahs möchte wissen, wie die Erbpachtverträge bei Grundstücksverkäufen generell geregelt ist. Durch Herrn Senator Berkhahn wird die Frage beantwortet.

 

Frau Domschat-Jahnke informiert über die Bericht/Antworten zu den Änderungsanträgen (VO/2021/4022-12 und VO/2021/4022-13).

 

 

Herr Born nimmt an der Sitzung ab 16:41 Uhr teil.

 

 

Frau Domschat-Jahnke verweist darauf, dass beide Beantwortungen zu den Änderungsanträgen im ALLRIS ersichtlich sind.

 

Weitere Wortmeldungen ergehen durch Frau Schmidt-Blaahs zu den Förderkulissen und Förderprogrammen und wie diese entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden sollten.

Herr Senator Berkhahn stellt klar, dass zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen das Personal fehlt. Frau Bansemer informiert, dass es in Deutschland ca. 900 Förderprogramme gibt, die es gilt umzusetzen, aber die Personalressourcen eng bemessen sind.

 

 

Als weiterer Gast an der Sitzung nimmt ab 16:48 Uhr Herr Dr. Lüth teil, da bereits ein Vertreter der FDP-Fraktion anwesend ist.

 

 

Frau Domschat-Jahnke informiert in dem Zusammenhang, dass zu der angesprochenen Förderkulisse „Stadt und Land“ 2 Förderprojekte beantragt wurden:

 

-       Beleuchtung der Zierower Landstraße

-       Ergänzung der Stellplatzanlage am Bahnhof.

 

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage zur Haushaltssatzung abstimmen.

 

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.
 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8

 

Nein-Stimmen:0

 

Enthaltungen:1

 

 

Obwohl bereits eine Abstimmung zur Haushaltsvorlage erfolgt, kritisiert Frau Schmidt-Blaahs die Vorgehensweise dahingehend, dass durch die Verwaltung über zwei Änderungsanträge informiert, aber auf zwei weitere Änderungsanträge, die ihre Fraktion eingebracht hat, (VO/2021/4022-03 und VO/2021/4022-04) nicht eingegangen wird. 

 

Herr Senator Berkhahn verweist darauf, dass diese ebenfalls erst für die Sitzung der Bürgerschaft am 16.12.2021 auf der Tagesordnung stehen und dazu entsprechende B/A’s zur Verfügung gestellt werden.  

 

Frau Schmidt-Blaahs äußert darüber erneut ihren Unmut.

 

Frau Runge stellt entsprechend der Geschäftsordnung der Bürgerschaft den Antrag, mit der Reihenfolge der vorliegenden Tagesordnung weiter zu verfahren. Diesem Antrag wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage