07.12.2021 - 5 Haushaltssatzung 2022/2023 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Bergmann, Herr Berkhahn, Herr Schöning, Herr Brüggert, Frau Dr. Sauerbier, Herr Kessler, Herr Helbig

Frau Bansemer erläutert noch einmal den Doppelhaushalt und informiert über den aktuellsten Stand.

Herr Bergmann stellt fest und hinterfragt, warum im Doppelhauhalt kein Budget für barrierefreie Haltestellen mehr enthalten ist. Frau Bansemer erklärt, die Finanzierung hierfür sei bereits mit dem aktuellen Haushalt gesichert, jedoch noch nicht abschließend umgesetzt.

Herr Bergmann erklärt nun die Absicht seiner Fraktion folgenden Änderungsantrag zu stellen:

VO/2021/4022-06 Änderungsantrag: Zusätzliche Mittel für die Förderung von Barrierefreiheit im Rad- unf Fußverkehr  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die Aufnahme von zusätzlichen Mitteln zur Förderung von Barrierefreiheit im Rad- und Fußverkehr in den Doppelhaushalt 2022/2023 von 150.000 Euro pro Jahr (insgesamt 300.000 Euro). Die Mittel sind für nachträgliche Absenkung von Bordsteinen , Versetzen bzw. Errichtung von Straßenschildern sowie Markierungsarbeiten vorzusehen, die den Zweck der Förderung von Barrierefreiheit im Rad- und Fußverkehr verfolgen.

Herr Berkhahn bittet nach Beantwortung der Fragen in dieser Sache um die Zurücknahme des Antrages und macht auf die Kurzfristigkeit der Antragstellung aufmerksam. Außerdem fehlen den 150.000 Euro ein untersetzter Ansatz.

Herr Schöning, Herr Brüggert, Frau Dr. Sauerbier und Herr Helbig begrüßen den Ansatz, sehen aber auf Grund der fehlenden, klaren Untermauerung keine Mehrheit für diesen Änderungsantrag.

Frau Runge lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Zur Vorlage gibt es keine weiteren Fragen. Frau Runge lässt die Mitglieder abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen