06.12.2021 - 5 Haushaltssatzung 2022/2023 - Doppelhaushalt

Frau Bansemer führte in die Vorlage ein. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Fragen aus den vorangegangenen Sitzungen der Ausschüsse im Monat November beantwortet wurden. Ein Bericht/Antwort wurde dazu im System Allris eingestellt.

(Herr Naumann schaltete sich um 19.10 Uhr auf die Videokonferenz.)

Nach dem Vortrag von Frau Bansemer folgte die Diskussion:

Wortmeldungen: Frau Seidenberg, Herr Naumann, Herr Dr. Grützmacher, Frau Bansemer, Herr Krumpen

Fr. Seidenberg (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellte folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022/23: Nachrüsten von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden der HWI

Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll untersucht werden, auf welchen Dächern der städtischen Gebäude Photovoltaikanlagen installiert werden können.

Das Ergebenis und die Planung für die Umsetzung soll der Bürgerschaft bis Dezember 2022 vorgelegt werden. Die Mittel für die Untersuchung und die Umsetzung sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Bis spätenstens 2045 soll in Deutschland laut Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die bisher ungenutzten Dachflächen der städtischen Gebäude bieten ein hohes Potential für das Nachrüsten von PV-Anlagen, was es auszuschöpfen gilt. Die Praxis zeigt, dass sich PV-Anlagen nach ca. 10 Jahren amortisiert haben. Bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer von mindestens 25 Jahren kann der städtische Haushalt mittelfristig stark entlastet werden. Gerade städtische Gebäude sind durch ihre Nutzung tagsüber für den Verbrauch des selbsterzeugten Stroms prädestiniert.

Herr Naumann teilte hierzu mit, dass in 2 Wochen der Haushalt beschlossen werden soll. Dieser Antrag käme zu kurzfristig. So würde er dem Antrag nicht zustimmen.

Die Verwaltung teilte mit, dass noch die Möglichkeit bestünde, zu prüfen, aber die Umsetzung mit Einstellung der voraussichtlichen Kosten in den Haushalt, ist nicht mehr möglich.

Herr Krumpen befürwortete den Antrag von Frau Seidenberg.

Frau Seidenberg zog den Antrag zurück. Sie wird den Antrag noch mal in ihrer Fraktion beraten.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

Herr Bohacek ließ über die Vorlage abstimmen:

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen