09.11.2021 - 5 Haushaltssatzung 2022/2023 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen: Herr Helbig, Herr Sieg, Herr Hohmann, Herr Born, Herr Ortland, Herr Koebe

Frau Bansemer, Frau Donath, Frau Gülzow (Ordnungsamt, Abt. Hafenamt)

Frau Bansemer stellt die Haushaltssatzung 2022/ 2023 mittels einer Präsentation den Ausschussmitgliedern vor. Sie informiert u.a. über:

        Erhöhung der Kreisumlage und Kostenerstattungen Kita berücksichtigt

        Anstieg Personalaufwendungen (16 neue Stellen zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung, Besoldungs- und Tariferhöhungen)

        Rückgang des Aufkommens aus der Vergnügungssteuer, dafür aber deutliche Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens (Plan 2021: 14,5 Mio. €, Plan 2022/ 2023: 20 Mio. €)

        Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit auf Grundlage von RUBIKON für 2022/ 2023: gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit (kein Haushaltsausgleich)

Anschließend wurden die Produkte vorgestellt, die dem Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe zugeordnet sind.

57301 - BgA Märkte:

        Ziel: Kostendeckung von 80 % für die Wochenmärkte

57501 - Tourismusförderung, Ausstellungen

        keine Einnahmeerzielungsabsicht

        darin enthalten: Tourismuswerbung (Prospekte, Anzeigen, Messen), Ausstellung Kunstraum St. Georgen

57503 - BgA Tourismuszentrale

        Ziel: Einnahmen stabilisieren/ erhöhen

        darin enthalten: Zimmervermittlung, Stadtführungen, Souvenirs, Aussichtsplattform

St. Georgen, Turmführung St. Marien, Ticketverkauf für Veranstaltungen

57100 - Wirtschaftsförderung

        Entgelte für die Nutzung der städtischen Gleisanlagen wurden mit aufgenommen

        wesentliche Investitionsvorhaben 2022/ 2023: Verkehrliche Anbindung GE West 2. BA (Werftstraße), Großgewerbestandort Wismar-Kritzow 2. BA, Umverlegung Abwassserdruckleitung (EVB), Gleisbau Haffeld-Süd 3, Sanierung Brunkowkai

54801 – BgA Stadthafen

        darin enthalten: Liegeplatzentgelte für Kreuzfahrt-, Dauer- oder Tagesanlieger

        durch die geplante Sanierung des Brunkowkais entfallen 15 Dauerliegeplätze

Zu den Produkten der kommunalen Unternehmen hat Frau Bansemer die Finanzbeziehungen zum städtischen Haushalt (Konzessionsabgabe, Gewinnausschüttung, Gewährung eines Zuschusses) erläutert. In der kommenden Sitzung am 14.12.2021 werden die Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen vorgestellt.

Im Nachgang der Sitzung werden in einem Bericht/ Antwort die gestellten Fragen der Ausschussmitglieder zur Haushaltssatzung 2022/ 2023 beantwortet.

Herr Sieg stellt einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Die Tagesordnung soll um den nicht öffentlichen Punkt – Informationen zu einem Rechtsstreit der Hansestadt Wismar ergänzt werden. Dieser Punkt soll vor TOP 8 – Informationen zum Weihnachtsmarkt behandelt werden.

Die Ausschussmitglieder stimmen der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: beschlossen

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.
 

Abstimmungsergebnis: vertagt

Eine Beschlussempfehlung für die Bürgerschaft wird in der kommenden Sitzung ausgesprochen.